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14. April 2015

Landratsvorlage ELBA

Die Handelskammer unterstützt die Stossrichtung „Ausbau“ und befürwortet den Planungs- und Projektierungskredit für diese Variante.

 

Gleichwertige Entwicklung dank Stossrichtung „Ausbau“

Nach dem Wegfall der Stossrichtung „Ausbau inkl. Südumfahrung“ unterstützt die Handelskammer von den verbleibenden beiden Stossrichtungen die Variante „Ausbau“. Denn nur die Variante „Ausbau“ ermöglicht einen diskriminierungsfreien und bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen Während die Variante „Umbau“ sich auf die Veränderung des Modal Split ausschliesslich zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs fokussiert, stützt sich die Variante „Ausbau“ auf eine gleichwertige Entwicklung (neutral) von Strasse und Schiene.

 

Langfristige Planung ermöglicht Wohlstand

Der gesellschaftliche Wohlstand hängt massgeblich davon ab, dass die Region auch wachsen kann. Dieses Wachstum schlägt sich auch beim Infrastrukturbedarf nieder. Allerdings ist es schwierig langfriste Prognosen zu machen. Mit der Variante „Ausbau“ wird auf dieses Wachstum seitens Regierung nachhaltig eingegangen, indem langfristig Korridore raumplanerisch frei gehalten werden.

 

Konzentrierte Siedlungsentwicklung

Zudem fokussiert die Stossrichtung „Ausbau“ auf eine konzentrierte Siedlungsentwicklung in ausgewählten Teilräumen, sogenannten Siedlungsschwerpunkten. Dieses Vorgehen wirkt sich positiv auf den haushälterischen Umgang mit dem knappen Gut Boden aus, fördert die innere Verdichtung und ermöglicht einen gezielten Mitteleinsatz.

 

Stärkung der Tangentialachsen ist positiv

Nebst der Stärkung der Radialachsen in der Agglomeration werden mit der Variante „Ausbau“ auch die Tangentialachsen in die Entwicklungsplanung miteinbezogen. Dadurch kann ein funktionales Netz mit einer höheren Leistungsfähigkeit und im Ereignisfall mit Redundanzen entstehen. Dies ist aus Sicht der Wirtschaft nötig und rechtfertigt den höheren Mitteleinsatz.

 

Güterverkehr vernachlässigt

Die Entwicklungsplanung ELBA geht zu wenig auf die Bedürfnisse des Güterverkehrs und der Logistik ein. Der Fokus wird in der Vorlage stark auf den Pendlerverkehr und den Freizeitverkehr gelegt. Der Güterverkehr spielt in der Region Basel eine wichtige Rolle und dessen Anforderungen müssen in ELBA besser berücksichtigt werden.

 

Wirtschaftsflächen erhalten

Zwar werden in der LR-Vorlage verschiedentlich mehr Wohnraum und Freizeitflächen gefordert, die Forderung nach mehr oder zumindest nach einem summarischen Erhalten der bestehenden Wirtschaftsflächen ist jedoch in ELBA nicht enthalten. Im Richtplan hingegen ist dies der Fall. Die Handelskammer fordert deshalb, dass in den Ergänzungen im Richtplan explizit festgehalten wird, dass die Wirtschaftsflächen im Kanton/Perimeter ELBA in der Summe erhalten werden müssen. Wo immer Wirtschaftsfläche verschwindet, muss an einem anderen Ort in der Summe und Qualität gleichwertiger Ersatz zur Verfügung gestellt werden.

 

Spezialfinanzierung ist zweckmässig

Für die Umsetzung der Stossrichtung Ausbau bedarf es gemäss der Vorlage einer Spezialfinanzierung, wie es bereits bei der Umfahrung Liestal der Fall war. Angesichts der finanziellen Situation des Kantons unterstützt die Handelskammer dieses Vorhaben.

 

Verkehrswachstum untersuchen

Für die Zeithorizonte 2030 und 2050 wurden in der Landratsvorlage Szenarien für die künftige Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung definiert. Dies ist richtig. Jedoch wurde es versäumt, diese Entwicklung auch für den Verkehr zu untersuchen. Insbesondere stellen sich folgende Fragen, die aus der Sicht der Handelskammer zwingend beantwortet werden müssen:

  • Was werden diese Verkehrsmengen für eine Auswirkung auf die Verkehrsinfrastrukturen haben?
  • Was für Kapazitäten werden im Jahr 2030 benötigt, um mit den Auswirkungen des prognostizierten Verkehrsaufkommens umgehen zu können?
  • Wie können diese Kapazitäten bereitgestellt werden?

 

Anpassungen in Stossrichtung Ausbau

Die Anpassungen, die aufgrund der Vernehmlassung zu ELBA gemacht wurden, sind zu befürworten. Dass mit dem Abschnitt Dorenbach – H18 (Muttenz Süd) eine Alternative zu ABAC neu aufgenommen wird, wird begrüsst.

 

Gemeinsame Planung von Kanton BL/Kanton BS/Bund bei den Hochleistungsstrassen

Mit ELBA werden wichtige Weichen für das Hochleistungsstrassennetz in der Region Basel gestellt. Dabei ist es bei der Planung von grösster Bedeutung, dass der Kanton BL mit dem Kanton BS und dem ASTRA die Planung der Schnittstellen gemeinsam angeht. Deswegen sind die Anliegen der Interpellation Rolf Richterich (http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorstoesse/2015/2015-158.pdf) in die ELBA-Vorlage miteinzubeziehen.

 

Download

Factsheet ELBA

Martin Dätwyler
Direktor
[email protected]
T +41 61 270 60 81

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